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Hessen Schwarz-Grün: Altlastenfonds für Atomausstieg denkbar
Mehr Hessen Schwarz-Grün: Altlastenfonds für Atomausstieg denkbar
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17:36 12.05.2014
Der hessische Ministerpräsident, Volker Bouffier. Quelle: Torsten Silz/Archiv
Wiesbaden/Berlin

"Der kann nicht so aussehen, dass am Ende der Steuerzahler die ganze Angelegenheit übernimmt."

Umweltministerin Priska Hinz (Grüne) erklärte in Wiesbaden, ein rund 30 Milliarden Euro umfassender Fonds entlasse die Energiekonzerne nicht aus ihrer Pflicht, die Rechnung für die Atomenergie zu zahlen. Bei einem Altlastenfonds habe die öffentliche Hand im Falle einer Insolvenz eines der Unternehmen wenigstens den Zugriff auf das einbezahlte Geld.

Die SPD-Opposition im Landtag hält dagegen einen solchen Altlastenfonds für nicht akzeptabel. Die Folgekosten für den Atomausstieg dürften nicht dem Steuerzahler aufgebürdet werden, erklärte der Abgeordnete Timon Gremmels. Ablehnung kam auch von der FDP. Der Abgeordnete René Rock äußerte wie die SPD zugleich den Verdacht, Schwarz-Grün wolle damit eine mögliche Klage des Biblis-Betreibers RWE auf den Steuerzahler abwälzen. Da Hessen bei der Stilllegung des AKW Biblis im März 2011 Rechtsfehler begangen hat, droht dem Land jetzt ein Schadenersatzprozess.

Die Konzerne Eon, RWE und EnBW möchten laut "Spiegel" ihr Atomgeschäft in eine öffentlich-rechtliche Stiftung übertragen. Bisher haben die Energiekonzerne 35,8 Milliarden Euro an Rückstellungen für die Abwicklung des Atomausstiegs gebildet - diese könnten in den Fonds, eine Art "Atom-Bad-Bank", mit einfließen.

dpa