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Schicksal des Energiegipfels noch offen

Parteien Schicksal des Energiegipfels noch offen

Kurz vor Abschluss des hessischen Energiegipfels streiten Opposition und Regierungslager weiter heftig über das geplante Abschlusspapier.

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Windkraft war auf dem Energiegipfel ein großes Thema. Foto: Julian Stratenschulte

Wiesbaden. Zwar betonten alle Seiten am Dienstag in Wiesbaden den Willen zu einer Einigung, aber auch ein Scheitern der halbjährigen Beratungen wurde nicht ausgeschlossen. "Was bislang vorliegt, ist nicht zustimmungsfähig", sagte der SPD-Fraktionsvorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel. Hinter den Kulissen wurde hektisch über einzelne Formulierungen verhandelt, um für die letzte Sitzung am Donnerstag einen Kompromiss zu erzielen.

Umstritten waren weiterhin die Ausweisung von Flächen für Windkraft, die wirtschaftliche Rolle der Kommunen bei der Energiewende und das Kohlekraftwerk Staudinger am Main. Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) hatte das bundesweit einmalige Gremium aus Regierung, Landtagsfraktionen, Industrie und Verbänden im April einberufen. Der Energiegipfel soll nach dem Ende der Atomkraft die Weichen für die künftige Energieversorgung Hessens stellen.

Der Gipfel hatte in vier Arbeitsgruppen beraten, deren Ergebnisse aber - so der Vorwurf der Opposition - im Entwurf des Abschlussdokuments aus der Staatskanzlei verwässert werden.

Beispiel Windkraft: Ihr soll laut Entwurf Raum "in der Größenordnung von bis zu zwei Prozent der Landesfläche" gegeben werden. Dagegen hatte die Arbeitsgruppe 1 unter Leitung von Umweltministerin Lucia Puttrich (CDU) und Grünen-Fraktionschef Tarek Al-Wazir eindeutig formuliert: "Vorrangfläche in der Größenordnung von zwei Prozent der Landesfläche".

Die Regierungsfraktionen wiesen den Vorwurf zurück, das Papier weiche Festlegungen der Arbeitsgruppen auf. Deren Ergebnisse seien "nicht voll kompatibel" gewesen, sagte der CDU-Fraktionsvorsitzende Christean Wagner. Deshalb sei es Bouffiers Aufgabe, die Positionen zusammenzuführen. Die Gesamtrunde sei nie so weit gewesen wie die Arbeitsgruppen, argumentierte auch FDP-Fraktionschef Florian Rentsch.

Die Liberalen stellten einen Kompromiss in der Frage der wirtschaftlichen Tätigkeit von Kommunen vor, der am Montagabend in der Koalitionsrunde beschlossen worden war. Gemeinden sollen sich bis zu 50 Prozent an Projekten mit erneuerbarer Energie beteiligen dürfen. Bislang hatte die FDP dieses Feld nur privaten Investoren überlassen wollen. Rentsch sah nun SPD und Grüne am Zug, für den Gipfelerfolg Kompromisse einzugehen. «Wenn es scheitert, dann scheitert es an SPD und Grünen», sagte er. Die Opposition äußerte sich skeptisch zur Begrenzung der Kommunen auf Sperrminoritäten.

Schäfer-Gümbel kritisierte, dass die Landesregierung erneut Kohlekraft als Brückentechnologie bezeichne, um Stromlücken der neuen Energien auszugleichen. Nötig seien schnell regelbare Gaskraftwerke mit niedrigem C02-Ausstoß. Als Kompromiss schlagen SPD und Grüne vor, die Kohle-Frage in dem Papier auszuklammern. Sie gehen davon aus, dass der Energiekonzern E.on die umstrittene Erweiterung seines Kohlekraftwerks Staudinger aus wirtschaftlichen Grünen stoppen wird.

Zu den Erfolgsaussichten der auf dreieinhalb Stunden geplanten Schlusssitzung des Gipfels wollte sich Schäfer-Gümbel nicht äußern. Wenn es sich lohne, müsse länger verhandelt werden, sagte er. Endlos Zeit haben die Politiker jedoch nicht, weil viele von ihnen - Bouffier an der Spitze - am Donnerstagabend bei der Bambi-Verleihung in Wiesbaden erwartet werden.

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