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Schäfer spricht von weiterem Stellenabbau

OP-Interview Schäfer spricht von weiterem Stellenabbau

Dr. Thomas Schäfer (CDU) wäre ein schlechter Finanzminister, erklärte er das Sparen nicht zum obersten Haushaltsziel. Doch auch die Kommunen, ja selbst die ärmeren Länder müssen noch sparen, meint Schäfer.

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Quelle: Nadine Weigel

Marburg. OP: 200 Millionen Euro Steuereinnahmen mehr, hieß es in der vergangenen Woche, aber keine zusätzlichen Spielräume - sind Sie als zufriedener Finanzminister ins letzte Wochenende gegangen?

Dr. Thomas Schäfer: Zumindest zufriedener, als wenn die Zahlen und Daten anders ausgesehen hätten. Das Ergebnis der Steuerschätzer hatte sich auf der Basis der wirtschaftlichen Rahmendaten abgezeichnet, aber ich war zunächst skeptischer im Hinblick auf die Steuerentwicklungsprognosen 2013 und 2014. Unter dem Strich sieht es so aus, dass wir wohl an unseren Steueransätzen im Haushalt nichts mehr verändern müssen.

OP: Auf dem Weg zum Verzicht weiterer Nettokreditaufnahmen müssen Sie weiter sparen. Wo gibt’s da noch Potenzial?

Schäfer: Wir haben es für die Haushaltsjahre 2013 und 2014 geschafft, die Nettoneuverschuldung planmäßig abzusenken - dank einer ordentlichen konjunkturellen Entwicklung und einer soliden Einnahmebasis. Diese Entwicklung hat auch etwas damit zu tun, dass wir auf Sicht weitere 1900 Stellen abbauen werden - quer durch alle Ressorts. Die Sparpolitik endet natürlich nicht mit dem Haushalt 2014 - die Folgehaushalte werden bis weit über das Jahr 2020 hinaus von engen Grenzen gekennzeichnet sein. Es muss weiter gespart werden, und bei einem Haushalt, der eine Personalkostenquote von 40 Prozent hat, spricht relativ viel dafür, dass das eine der zentralen Stellschrauben bleiben wird.

OP: Wird nach der Verabschiedung des Doppeletats Haushaltspolitik 2013 in Hessen überhaupt eine Rolle spielen, oder wollen Sie erst nach der Landtagswahl wieder über Geld sprechen?

Schäfer: Nein, ich habe ein hohes Interesse daran, dass die Finanzpolitik auf der Tagesordnung bleibt. Deshalb legen wir jedes Jahr einen an kaufmännischen Gesichtspunkten orientierten Jahresabschluss vor, in dem wir auch die künftigen Lasten offenlegen. Damit gewinne ich jeweils keinen Schönheitspreis, aber ich will, dass darüber geredet wird, dass die Ausgabenspielräume in Zukunft knapp bleiben. Wir werden ja auch in den nächsten Monaten über das Ausführungsgesetz zur Schuldenbremse zu debattieren haben, wo wir dann so spannende Fragen zu entscheiden haben, wie legen wir fest, was eine „konjunkturelle Normallage“ ist und wie wir mit diesen einzelnen Parametern umgehen, und schließlich, wie wir den Abbaupfad bis 2020 gesetzlich definieren. Also, ich habe keine Angst davor, dass die Finanzpolitik von der Tagesordnung verschwinden könnte.

OP: Warum erleichtert ein Doppelhaushalt die Finanzplanung?

Schäfer: Der Doppelhaushalt hat zum einen den sehr banalen Hintergrund, dass, wenn wir normale Einzeljahresplanungen vorgelegt hätten für die Jahre 2013 und 2014, die Beratung des Landeshaushalts für 2014 genau in die Zeit des Landtagswahlkampfes gefallen wäre. Je nachdem, wann am Ende die Landtagswahl stattfinden wird, hätte die groteske Situation entstehen können, dass der Haushalt für 2014 von einem Landtag hätte beschlossen werden müssen, dessen Neuwahl wenige Tage zuvor schon stattgefunden hätte. Das wollte ich den Parlamentariern ersparen. Andere Bundesländer haben mit Doppelhaushalten insbesondere in finanziell schwierigen Zeiten gute Erfahrungen gemacht. Manche Konsolidierung lässt sich über den längeren Zeitraum leichter veranschlagen. Und ich habe jetzt die Erfahrung gemacht, dass die engagierteren Diskussionen sowohl mit den Kollegen in den Ressorts als auch in den Fraktionen sich auf das Jahr 2013 bezogen und sich dadurch manche Einsparung im Jahr 2014 entspannter unterbringen ließ.

OP: Das klingt mehr nach Psychologie als nach Buchhaltung.

Schäfer: Mag sein, aber letztlich sind die jetzt verabredeten Zahlen für 2014 gültig. Manches für 2014 geplante Sparziel wäre 2013 schwerer verhandelbar gewesen, jetzt - und da haben Sie sicher Recht mit dem Instrument der Psychologie - hieß es dagegen in den Verhandlungen oft: Na ja, das kommt ja erst in zwei Jahren auf uns zu, schauen wir mal.

OP: Welches Ergebnis versprechen Sie sich von der Klage gegen den Länderfinanzausgleich?

Schäfer: Die Ergebnisse von Klagen sind nur begrenzt vorhersehbar. Da gilt der alte Grundsatz: Auf hoher See und vor einem Gericht befindet man sich in Gottes Hand. Aber wenn von 15 Bundesländern nur noch drei zahlen und Sie verlangen dann von der nehmenden Mehrheit, dass sie einem Finanzausgleich zustimmt, der ihr weniger zukommen lässt - na, das wäre schon ein kommunikatives Kunststück. Deshalb waren meine Erwartungen an Gespräche nie besonders hoch, und dann gibt es im Rechtsstaat nur die Möglichkeit, vor das Verfassungsgericht zu ziehen und eine entsprechende Klage einzureichen. Die Grenzen des verfassungsrechtlich Zulässigen sind aus unserer Sicht an einigen Punkten überschritten.

OP: An welchem Punkt?

Schäfer: Nehmen Sie die Gewichtung von Einwohnern. Ein Stadtstaateneinwohner ist 135 Prozent wert, ein Flächenstaateinwohner in der Regel 100 Prozent. Das sind völlig willkürliche Sätze, nicht zuletzt, weil sie etwa für jeden Stadtstaat gleich sind. Der etwas wohlhabendere Stadtstaat Hamburg bekommt die gleiche Einwohnergewichtung wie das sicherlich nicht auf Rosen gebettete Bremen. Wir glauben, gute Chancen zu haben, das Verfassungsgericht dazu zu bringen, da einige Korsettstangen einzurammen. Das erleichtert dann die Gespräche mit den anderen Ländern.

OP: Die Nehmerländer können kaum noch mehr sparen, also muss der Bund Geld locker machen, oder?

Schäfer: Ich sehe die Länder schon noch in der Pflicht. Wenn ich sehe, dass Nehmer wie Rheinland-Pfalz oder Berlin alle drei Kindergartenjahre freistellen und aus Landesmitteln die Elternbeiträge übernehmen, während wir uns gerade einmal leisten können, das dritte Jahr freizustellen, dann gibt es da schon Sparpotenziale. Der Bund dagegen hat die Aufgabe, sich selbst stärker um seine Bundeshauptstadt zu kümmern. Von den 7,5 Milliarden Euro, die der Länderfinanzausgleich 2011 umverteilt hat, landeten mehr als drei Milliarden, also 42 Prozent, in Berlin. Insofern ist dieser Länderfinanzausgleich fast zur Hälfte ein Hauptstadt-Unterhaltungsprogramm. So weit darf föderale Solidarität nicht gehen. Wenn der Bund die Hauptstadtfinanzierung verstärkt, würde das die Geberländer entlasten, ohne den Nehmerländern wehzutun. Ein Weg zur Entschärfung der Problematik wäre, dass der Bund die Mittel aus der Bundesergänzungszuweisung für den Aufbau Ost, die ja schrittweise heruntergefahren werden, dort nutzt.

OP: Sie haben die Kommunen noch einmal zum Sparen aufgefordert. Was erwarten Sie?

Schäfer: Die hessischen Kommunen haben im bundesdeutschen Durchschnitt die mit Abstand höchsten Steuereinnahmen, sie haben trotzdem sehr hohe Defizite, sie haben auch vergleichsweise hohe Personalkosten. Dort steckt Potenzial. Die meisten Kommunen haben sich da schon über viele Jahre sehr angestrengt, aber es gibt auch auf der Einnahmenseite noch beträchtliches Potenzial.

OP: An welcher Stelle?

Schäfer: Die hessischen Kommunen haben die mit Abstand niedrigsten Hebesätze bei der Grundsteuer. Da erwarten wir etwas größeren Mut, unpopuläre Entscheidungen zu treffen.

OP: Das haben Sie mit der Grunderwerbssteuer vorexerziert, was Ihnen selbst beim Koalitionspartner FDP nicht gerade Applaus eingebracht hat …

Schäfer: Es hat die Zahl meiner Freunde nicht erhöht, richtig. Aber es war notwendig. Wir konnten nicht mehr zuschauen, dass alle anderen Bundesländer mit Ausnahme von Bayern und Sachsen die Grunderwerbssteuer erhöht hatten und wir - das ist die Kuriosität des bundesdeutschen Finanzausgleichs - unsere Abführungen bei der Grunderwerbssteuer nicht nach dem leisten müssen, was wir real in der Kasse haben, sondern danach, was wir haben müssten, wenn wir mit unserer Steuerveranlagung im Schnitt der anderen Länder lägen. Das hätte 2013 dazu geführt, dass ich 80 Millionen Euro in den Finanzausgleich hätte einzahlen müssen, die nicht durch entsprechende Einnahmen gedeckt sind.

OP: Wie bewerten Sie die Haushaltspolitik des Bundesfinanzministers, ist sie für Europa so beispielhaft, wie er das selbst behauptet?

Schäfer: Wir zeigen ja in Deutschland im Moment, wie schnell man es schaffen kann, von einer beträchtlichen Neuverschuldung kommend die Nulllinie zu erreichen. Das ist aber auch zwingend notwendig - wir müssen in Deutschland Vorbild sein für Europa. Wie sollen wir von den Portugiesen, den Spaniern oder den Italienern erwarten, dass sie selbst glauben, sie können es schaffen, wenn wir, die wirtschaftlich deutlich besser gestellt sind, ihnen nicht vormachen, wie es geht. Insofern macht Wolfgang Schäuble das völlig richtig, dass er die Anforderungen, die die nationale Gesetzgebung gestellt hat - also die Null ab 2016 - deutlich nach vorn zieht. So, wie wir es im Land auch versuchen - von 2020 auf 2018 oder sogar vielleicht 2017. All das, um zu zeigen, dass wir alles, was wir von anderen verlangen, auch selbst ernst meinen.

OP: Sie haben bei Ihrer Aufzählung die Griechen ausgelassen - eine Spezialproblematik?

Schäfer: Nein, Griechenland hätte ich natürlich auch noch erwähnen können. Irland hätte auch in die Aufzählung gehört - ein Land, das uns zeigt, wie man mit der europäischen Hilfe wieder auf die Beine kommt.

OP: Athen braucht jetzt möglicherweise noch mehr Geld als bisher vereinbart. Ist Angela Merkel gut damit beraten, bei ihrer Position zu bleiben, dass es mehr definitiv nicht geben kann?

Schäfer: Warten wir ab, was die Troika zu berichten hat. Die Griechen haben durch das Durcheinander zweier Wahlen ein zeitliches Problem aufgebaut. Auf der anderen Seite verstehe ich die Ungeduld mit den Griechen, deshalb muss der Druck bleiben. Wiederum auf der anderen Seite muss man sehen, dass wir beim Abfedern eines möglichen Staatsbankrotts in Griechenland deutlich weiter sind als noch vor einem Jahr, dass wir aber noch eine Reihe von Aufgaben haben, die wir auf EU-Ebene dringend erledigen müssen. Ein Beispiel: Wenn heute in Europa eine grenzüberschreitend operierende Bank Pleite ginge, hätten wir kein entsprechend grenzüberschreitendes Regelwerk für einen Umgang mit dieser Insolvenz, der einen Dominoeffekt verhindern würde. Wir haben in Deutschland ein solches Regelwerk für die Abwicklung national arbeitender Banken, aber grenzüberschreitend gibt es das noch nicht. Das wird im Moment in Brüssel konstruiert, da sind wir auch schon relativ weit, aber man weiß ja aus eigener Anschauung, wie schwierig das schon ist, wenn Marburg und Gießen etwas miteinander zu klären haben … ungleich komplexer ist es, 20 EU-Länder zusammenzubringen. Auch das Szenario eines Ausscheidens Griechenlands aus der Eurozone mit allen Folgewirkungen muss beherrschbar bleiben und es muss vermieden werden, dass andere Staaten, die sich gerade konsolidieren, da mit in den Strudel gezogen werden. Wir haben da noch viel nachzujustieren, was nicht in jedem Fall bedeuten muss, dass wir zusätzliches Geld geben.

von Carsten Beckmann

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