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Hessen Schäfer fordert im "Soli"-Streit "Konsens statt Schützengräben"
Mehr Hessen Schäfer fordert im "Soli"-Streit "Konsens statt Schützengräben"
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09:36 04.04.2015
Hessens Finanzminister Thomas Schäfer (CDU). Quelle: Christoph Schmidt/Archiv
Wiesbaden

Der Bund müsse allerdings bereit sein, dauerhaft mehr Geld zu geben. Die zumindest vorübergehend gesonderte Förderung der neuen Länder, Hilfen für überschuldete Länder und die Entlastung der Geberländer summierten sich auf rund zehn Milliarden Euro. "Wie der Bund dieses Geld zur Verfügung stellt, liegt in seiner Verantwortung", betonte der Minister. "Das Ergebnis muss stimmen."

Der Bund will den sogenannten "Soli" ab 2019 auslaufen lassen. Die meisten Länder wollen diese Geldquelle in die Einkommens- und Körperschaftssteuer integrieren, an der sie ihren Anteil bekommen.

dpa