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Schäfer-Gümbel rechnet mit Landesregierung ab

Wiesbaden Schäfer-Gümbel rechnet mit Landesregierung ab

Mit scharfen Angriffen auf die schwarz-gelbe Landesregierung hat im hessischen Landtag die Generaldebatte über den Landeshaushalt für 2010 begonnen.

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Schäfer-Gümbel wirft der Regierung Defizite bei der Beherrschung der Grundrechenarten vor

Quelle: dpa

Wiesbaden. SPD-Fraktionschef Thorsten Schäfer-Gümbel warf der Koalition aus CDU und FDP am Mittwoch in Wiesbaden vor, nicht die Grundrechenarten zu beherrschen. Sie müsse lernen, "dass Mehrausgaben bei weniger Einnahmen mehr Schulden ergeben", sagte er. Die Finanzpolitik und die vereinbarte Schuldenbremse passten nicht zusammen. Schäfer-Gümbel beklagte auch, dass zu wenig in Bildung investiert werde. Bei der Haushaltsdebatte rechnet die Opposition traditionell mit der grundsätzlichen Politik der Landesregierung ab.

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