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Hessen Schäfer-Gümbel kritisiert Änderung der Gemeindeordnung
Mehr Hessen Schäfer-Gümbel kritisiert Änderung der Gemeindeordnung
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13:00 14.12.2011
Schäfer-Gümbel gegen Gemeindeordnungsänderung. Foto: Fredrik von Erichsen/Archiv

Wiesbaden. Die von den Regierungsfraktionen vorgesehene Novelle schreibe „Pfründe von Monopolisten fest", sagte Schäfer-Gümbel am Mittwoch im Landtag in Wiesbaden.

Die vier größten Energieerzeuger, die 80 Prozent des Bedarfs lieferten, erhielten darin ein Vetorecht, wenn sich Stadtwerke für erneuerbare Energien engagieren wollten. Denn die Fraktionen von CDU und FDP wollten den Anteil der Kommunen bei Erzeugung und Verkauf erneuerbarer Energien auf 50 Prozent beschränken.