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Hessen Schäfer-Gümbel fordert Einmütigkeit bei Verfassungsreform
Mehr Hessen Schäfer-Gümbel fordert Einmütigkeit bei Verfassungsreform
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13:26 05.11.2015
Thorsten Schäfer-Gümbel (SPD). Quelle: Carmen Jaspersen/Archiv
Wiesbaden

Das Vorhaben funktioniere "gemeinsam oder gar nicht", sagte er am Donnerstag in Wiesbaden. Werde die Verfassungsreform parteipolitisch missbraucht, dann drohten "unschöne Auseinandersetzungen". Seine Fraktion halte am Vorschlag für eine gemeinsame Enquetekommission fest.

Bei der geplanten Reform geht es unter anderem um niedrigere Quoten für Volksbegehren und Volksentscheide sowie die Verankerung des Ehrenamts in der Verfassung. Veraltete Vorschriften wie ein Artikel über die Todesstrafe sollen entfernt werden. 2005 war eine Enquetekommission des Landtags mit dem Versuch einer Verfassungsreform gescheitert.

dpa