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Hessen Top-Themen im SPD-Programm: Wohnen, Mobilität und Bildung
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14:02 03.02.2018
Friedewald

Am zweiten und letzten Tag des Hessengipfels, bei dem der Entwurf eines potenziellen Regierungsprogramms diskutiert wurde, sagte Schäfer-Gümbel: "Die hessische Sozialdemokratie hat einen Plan, um Wohlstand und Zusammenhalt in Zukunft in Hessen zu sichern. Die Hessen-SPD hat ein Ziel: Sie will stärkste Kraft im hessischen Landtag werden. Und sie hat den Willen und die Zuversicht, beides auch umsetzen zu können."

Über das Programm der oppositionellen SPD sollte am Samstagabend noch der Landesvorstand befinden. Verabschiedet werden soll das Papier am 9. Juni beim Landesparteitag in Wiesbaden. In Hessen steht die SPD laut einer Umfrage derzeit bei 25 Prozent. Die mit dem Grünen regierende CDU kommt auf 31 Prozent.

dpa

Das Hessische Kabinett entscheidet heute in Wiesbaden über den Termin für die Landtagswahl im Herbst. Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) und sein Stellvertreter Tarek Al-Wazir (Grüne) haben den 28. Oktober für den Urnengang vorgeschlagen.

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In Hessen soll am 28. Oktober ein neuer Landtag gewählt werden. Die schwarz-grüne Koalition hat einer Umfrage zufolge allerdings keine Mehrheit mehr. CDU und Grüne sehen die Werte als Ansporn für das Wahljahr, wie sie erklärten.

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Hessens SPD-Partei- und Fraktionschef Thorsten Schäfer-Gümbel will die Sozialdemokraten bei der Landtagswahl in Hessen zur stärksten Partei machen. "Ich will die nächste Landesregierung anführen", sagte Schäfer-Gümbel am Dienstag in Wiesbaden.

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