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SPD will Kommunen für Energiewende einspannen

Energie SPD will Kommunen für Energiewende einspannen

Die Kommunen müssen nach Ansicht der SPD die treibende Kraft der Energiewende in Hessen werden. Daher sollen sie sich auf dem Gebiet der Energieversorgung leichter wirtschaftlich betätigen können.

Wiesbaden. Mit Hilfe lokaler "Energiebeiräte" sollen außerdem die Bürger stärker einbezogen werden, sagte der Abgeordnete Timon Gremmels am Donnerstag bei der Vorstellung eines Gesetzentwurfs der Oppositionspartei. Die SPD will außerdem im Landesrecht zwei Prozent der Fläche Hessens für die Windkraft verbindlich festlegen. Wo dann im Einzelnen Windräder hinkommen, müssten die Regionalversammlungen bestimmen.

"Allein mit Appellen, öffentlichen Geldern sowie PR-Aktionen vor Windkrafträdern werden wir die Energiewende nicht schaffen", sagte Gremmels zu den Plänen der CDU/FDP-Koalition. Er bezeichnete das Wirtschaftsministerium als Bremser im Regierungslager. Hessen sei bei den erneuerbaren Energien nach einer Studie Schlusslicht unter den Bundesländern.

Die SPD will als Anschubfinanzierung für die Energiewende im diesjährigen Haushalt 37 Millionen Euro zusätzlich zur Verfügung stellen. Außerdem soll eine Landesenergieagentur geschaffen werden. Hessen will bis zum Jahr 2050 komplett auf erneuerbare Energiequellen umstellen. Dies ist das Ergebnis eines überparteilichen Gipfels, den Regierungschef Volker Bouffier (CDU) einberufen hatte.

dpa

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