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SPD und Grüne ziehen vor Gericht

Untersuchungsausschuss SPD und Grüne ziehen vor Gericht

SPD und Grüne ziehen wegen des Untersuchungsausschusses zur hessischen Steuerfahnderaffäre vor den Staatsgerichtshof des Landes.

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Die Klage richte sich gegen die Erweiterung des Untersuchungsauftrags, sagte Norbert Schmitt. (Archivbild)

Wiesbaden. Die Klage richte sich gegen die von CDU und FDP durchgesetzte Erweiterung des Untersuchungsauftrags, sagten die Abgeordneten Norbert Schmitt (SPD) und Frank Kaufmann (Grüne) am Montag in Wiesbaden nach einer Sitzung des Gremiums. Der Ausschussvorsitzende Leif Blum (FDP) hat für den Fall einer Klage angekündigt, die Arbeit des Gremiums bis zu einer richterlichen Entscheidung aussetzen zu wollen. Damit droht dem Ausschuss eine erhebliche zeitliche Verzögerung. Das Gremium wollte am nächsten Montag damit beginnen, Zeugen zu befragen.

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