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SPD sieht soziale Schieflage im Landeshaushalt

Landtag SPD sieht soziale Schieflage im Landeshaushalt

Die Oppositionspartei SPD hat den Entwurf zum Landeshaushalt als sozial unausgewogen kritisiert.

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Die SPD hat den Entwurf zum Landeshaushalt kritisiert. (Archiv)

Wiesbaden. CDU und FDP kürzten bei den Ärmsten, erklärte der Vize-Fraktionschef Thomas Spies am Sonntag in Wiesbaden. Die soziale Schieflage der Sparbeschlüsse im Bund werde so noch verstärkt. Der noch vom ausgeschiedenen Finanzminister Karlheinz Weimar (CDU) entworfene Etat soll am Mittwoch in den Landtag eingebracht werden. Im Einzelnen kritisierte Spies eine Kürzung des Zuschusses für Schulessen, der nach SPD-Darstellung von 5 Millionen auf 3,2 Millionen Euro zusammengestrichen werden soll.

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