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SPD sieht Landesfinanzen "am Absaufen"

Wiesbaden SPD sieht Landesfinanzen "am Absaufen"

Der SPD-Abgeordnete Norbert Schmitt warf am Mittwoch im Landtag der Landesregierung unsolides Wirtschaften vor.

Wiesbaden . In der Haushaltsdebatte hat die SPD der Landesregierung in scharfen Worten unsolides Wirtschaften vorgeworfen. "Die Landesregierung ist hoffnungslos am Absaufen", sagte der SPD-Abgeordnete Norbert Schmitt am Mittwoch im Landtag. Die Last auf dem Haushaltsentwurf für 2010 sei nur zum Teil der Wirtschaftskrise geschuldet. Das Rekorddefizit sei auch "Ergebnis jahrelanger Misswirtschaft". Ministerpräsident Roland Koch (CDU) habe mehrfach sein Wahlversprechen eines ausgeglichenen Etats gebrochen. Noch 2013, wenn die Krise beendet sein werde, wolle die Regierung zwei Milliarden Euro neuer Schulden machen.

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