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Hessen SPD legt eigenes Konzept für Kita-Gebühren vor
Mehr Hessen SPD legt eigenes Konzept für Kita-Gebühren vor
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13:21 28.08.2017
Der SPD-Sozialexperte Gerhard Merz. Quelle: Christoph Schmidt/Archiv
Wiesbaden

Das Modell sieht die Entlastung der Eltern stufenweise über vier Jahre vor und soll auch für die Unter-Dreijährigen für mindestens acht Stunden am Tag gelten, wie der SPD-Sozialexperte Gerhard Merz am Montag in Wiesbaden mitteilte. Die Kommunen sollen höhere Zuschüsse zu den Betriebskosten der Kitas und Kindergärten erhalten, so dass sie höchstens ein Drittel dieser Kosten zu tragen haben.

Als Kosten für das Konzept veranschlagen die Sozialdemokraten rund eine Milliarde Euro. Diese Mittel ließen sich zu einem Teil aus den zusätzlichen Einnahmen nach der Reform der Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern von rund 600 Millionen Euro pro Jahr ab 2020 realisieren, erklärte Merz. Dazu könnte Gelder aus dem geplanten Qualitätsentwicklungsgesetz kommen.

SPD-Generalsekretärin Nancy Faeser kritisierte erneut das vergangene Woche vorgelegte Konzept der Landesregierung zu den Kindergartenbeiträgen als halbherziges Wahlkampfmanöver, das zu spät vorgelegt worden sei und an der Lebensrealität vieler Eltern vorbei gehe. Nach den Plänen von Schwarz-Grün sollen alle drei Kindergartenjahre ab August 2018 für eine Betreuung von jeweils sechs Stunden am Tag beitragsfrei sein.

dpa