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SPD legt Gesetz zu Pflegeheimen vor

Wiesbaden SPD legt Gesetz zu Pflegeheimen vor

Die SPD will die Interessen und Bedürfnisse von Pflegebedürftigen in Heimen stärker berücksichtigt sehen und hat dazu den Entwurf für ein Gesetz über Pflegeheime vorgelegt.

Wiesbaden . Würde und Privatsphäre müssten geachtet werden, gerade auch von Menschen, die ihre Wünsche nur noch eingeschränkt vertreten könnten, sagte der Abgeordnete Thomas Spies am Dienstag in Wiesbaden. Die SPD will die Mitwirkungsrechte der Heimbewohner verbessern, und zur Sicherung der Qualität sind Qualitätsberichte vorgesehen. Außerdem müsse sowieso ein Landesgesetz geschrieben werden; seit der Föderalismusreform seien die Länder für das Heimrecht zuständig, so Spies.

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