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SPD kritisiert mangelnden Sparwillen des Landes

Wiesbaden SPD kritisiert mangelnden Sparwillen des Landes

Die SPD-Opposition hat CDU-Finanzminister Thomas Schäfer mangelnden Sparwillen vorgeworfen.

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Norbert Schmitt beklagt die hohen Neuverschuldungs-Pläne der CDU. (Archiv)

Wiesbaden. Trotz Rekord-Steuereinnahmen von 14,9 Milliarden Euro liege der vorgelegte Haushaltsentwurf für 2012 mit einer Neuverschuldung von 1,5 Milliarden Euro deutlich über der Verfassungsgrenze, sagte der SPD-Abgeordnete Norbert Schmitt am Mittwoch im Landtag in Wiesbaden. Als „finanzpolitisches Weichei" habe Schäfer mit einem Zuwachs der Ausgaben von 3,2 Prozent „jeden Wünschen aus den Ressorts nachgegeben", statt „sinnvoll" zu sparen. Stattdessen wolle das Land wegen sinkender Schülerzahlen im kommenden Jahr 1.000 Referendare weniger ausbilden. „Sie nehmen damit dem Land die Zukunft."

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