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Hessen SPD hat vier Hauptkritikpunkte am Haushaltsentwurf 2016
Mehr Hessen SPD hat vier Hauptkritikpunkte am Haushaltsentwurf 2016
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17:40 24.11.2015
Haushaltsentwurf 2016. Quelle: Oliver Berg/Archiv
Wiesbaden

Es müsse aber mehr Geld für Wohnungen, echte Ganztagsschulen sowie die Polizei und die Kommunen bei ihren Integrationsaufgaben für die Flüchtlinge geben.

Für die SPD sei das Festhalten an der Schuldenbremse kein Dogma, erklärte der Oppositionsführer. "Wir leben in einem Jahrzehnt der Integration." Die Kosten dafür werden nicht nur einen Haushalt beschäftigen. Das Geld für die Integration der Flüchtlinge werde das Land stärken und nicht schwächen. Hessen will nach der Finanzplanung im Jahr 2019 keine neuen Schulden mehr machen. Ein Jahr später tritt dann die verfassungsrechtlich verankerte Schuldenbremse in Kraft.

Schäfer-Gümbel betonte seiner Partei zur Zusammenarbeit bei der Finanzplanung für das nächste Jahr. "Unser Kooperationsangebot bleibt bestehen." Es dürfe nicht zu Verteiler-Kämpfen bei den Mitteln für die Aufgaben neben der Flüchtlingshilfe kommen. "Lassen sie uns aus ausgetretenen Pfaden heraustreten."

dpa