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SPD fordert Schutzgarantien für Uniklinik

Gesundheit SPD fordert Schutzgarantien für Uniklinik

Die SPD hat in der Debatte um die Zukunft der privatisierten Uniklinik Gießen-Marburg (UKGM) Schutzregeln für Forschung und Lehre am UKGM gefordert. Der Abgeordnete Thomas Spies warf der Landesregierung am Montag in Wiesbaden vor, sich vorschnell auf den Medizinkonzern Fresenius als Nachfolger des Rhön Klinikums festzulegen.

Wiesbaden. "Man muss sich alle Optionen offenhalten", verlangte er. Dazu gehöre auch der Rückkauf des Klinikums. Die Privatisierung vor sechs Jahren sei ganz offensichtlich gescheitert, wie inzwischen auch Wissenschaftsministerin Eva Kühne-Hörmann (CDU) eingestehe.

Fresenius hatte vergangene Woche ein Kaufangebot für die Rhön Klinikum AG abgegeben. Diese hatte 2006 das UKGM vom Land gekauft. Ein Rückkauf sei nicht einfach, räumte Spies ein. Forschung und Lehre sowie das Interesse von Patienten und Beschäftigten müssten aber jetzt Vorrang vor den privaten Interessen eines DAX-Konzerns wie Fresenius haben. Nach der gescheiterten Privatisierung stehe das Land jetzt umso mehr in der Pflicht.

Kühne-Hörmann hatte vergangene Woche im Wissenschaftsausschuss gesagt, dass die geplante Fusion von Rhön und Fresenius dem Land neuen Handlungsspielraum gebe. Dies reiche bis zu einem möglichen Rückkauf der Uniklinik. Die CDU-Politikerin bezeichnete die Fusion jedoch als Chance. Dem Rhön-Konzern warf sie vor, er betreibe die Uniklinik mit ihrem Lehr- und Forschungsauftrag wie ein Kreiskrankenhaus.

dpa

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