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Hessen SPD beschließt Untersuchungsausschuss zu NSU-Terroranschlag
Mehr Hessen SPD beschließt Untersuchungsausschuss zu NSU-Terroranschlag
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17:24 20.05.2014
Thorsten Schäfer-Gümbel, Fraktionschef der SPD. Quelle: Fredrik v. Erichsen/Archiv
Wiesbaden

Die SPD-Fraktion im Landtag beschloss am Dienstag in Wiesbaden einstimmig die Einsetzung des Gremiums. "Wir sehen keine andere Möglichkeit", sagte Fraktionschef Thorsten Schäfer-Gümbel.

In den vergangenen Wochen war ein überparteilicher Kompromiss zur Aufarbeitung der rechtsterroristischen Anschläge gescheitert. Schwarz-Grün will von einer Expertenkommission Konsequenzen für die Arbeit von Polizei und Verfassungsschutz erarbeiten lassen. Die SPD verlangte dagegen außerdem ein Gremium, das Pannen und Widersprüche bei den damaligen Ermittlungen aufklären soll. Die Linke fordert seit langem einen U-Ausschuss.

Die SPD will am Donnerstag ihren Antrag im Landtag einbringen. Ein positives Votum dort ist nicht nötig, da die SPD-Fraktion die für eine Einsetzung des Ausschusses notwendige Stimmenzahl selbst aufbringt. Man hoffe weiter auf einen überparteilichen Konsens für die gemeinsame Einsetzung des Ausschusses. Aus inhaltlichen Gründen werde man aber keinen Antrag zusammen mit der Linken einbringen.

Schwarz-Grün bekräftigte erneut die Ansicht, dass ein U-Ausschuss der "parteipolitischen Inszenierung" diene und keine neuen Erkenntnisse bringe. Die CDU kündigte an, sich bei der Abstimmung am Donnerstag der Stimme zu enthalten.

dpa