Menü
Oberhessische Presse | Ihre Zeitung aus Oberhessen
Anmelden
Hessen SPD-Vize: Maut-Mehrbelastung "wird es mit uns nicht geben"
Mehr Hessen SPD-Vize: Maut-Mehrbelastung "wird es mit uns nicht geben"
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
08:34 02.12.2014
SPD-Vize Thorsten Schäfer-Gümbel. Quelle: Fredrik von Erichsen/Archiv
Anzeige
Berlin/Wiesbaden

Ein Kriterium sei, dass deutsche Autofahrer nicht zusätzlich belastet würden. Er forderte Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) auf, den Gesetzesentwurf nachzubessern. In dieser Form sei die Maut nicht beschlussfähig.

Am Montag war bekanntgeworden, dass das Bundesfinanzministerium bei eventuellen späteren Anhebungen der Mautsätze keine genau so hohe Entlastung bei der Kfz-Steuer garantieren will. "Deswegen hat's gestern schon ein wenig gerappelt, als wir gehört haben, was da angeblich im Gesetzentwurf von Herrn Schäuble drinnen steht. Das wird es mit uns nicht geben", sagte Schäfer-Gümbel, der hessischer SPD-Chef ist.

dpa

Anzeige