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SPD-Spitze rechnet mit Ja zu Schuldenbremse

Wiesbaden SPD-Spitze rechnet mit Ja zu Schuldenbremse

Der hessische SPD-Vorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel rechnet mit einer Zustimmung seiner Partei zu der geplanten Schuldenbremse in der Verfassung.

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Thorsten Schäfer-Gümbel glaubt an eine Zustimmung der SPD zur Schuldenbremse.

Wiesbaden. Zum Landesparteitag am kommenden Samstag (27. November) in Gießen werde der Vorstand einen entsprechenden Antrag einbringen, sagte Schäfer-Gümbel am Mittwoch in Wiesbaden. Die Landesregierung und die Fraktionen von CDU, SPD, FDP und Grünen hatten sich am Vortag auf eine Verfassungsänderung geeinigt, die dem Land Hessen eine Neuverschuldung ab dem Jahr 2020 verbietet. Schäfer-Gümbel wies Kritik der hessischen Jusos an der Schuldenbremse zurück.

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