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SPD: Rhein missbraucht Polizisten als Wahlkampf-Kulisse

Wahlen SPD: Rhein missbraucht Polizisten als Wahlkampf-Kulisse

Die SPD im hessischen Landtag hat Innenminister Boris Rhein (CDU) vorgeworfen, sein Amt für den OB-Wahlkampf in Frankfurt zu missbrauchen.

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Rhein soll den OB-Wahlkampf im Blick haben. Foto: Fredrik von Erichsen/Archiv

Frankfurt/Wiesbaden. Der Grund: Rhein hat für Freitag eine Pressekonferenz im Frankfurter Polizeipräsidium angekündigt, bei der er „Maßnahmen zur Terrorismus- und Extremismusbekämpfung“ erläutern und sich anschließend im Training des Spezialeinsatzkommandos über die Umsetzung informieren will. Boris Rhein tritt am 11. März bei der Oberbürgermeisterdirektwahl in Frankfurt als einer von zehn Kandidaten an.

„Herr Rhein plant offensichtlich, hessische Polizeibeamte als Kulisse für seinen Oberbürgermeister-Wahlkampf zu missbrauchen“, kritisierte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion im Landtag, Günter Rudolph, in Wiesbaden laut Mitteilung. „Er zwingt als Dienstherr seine Mitarbeiter, für Bilder zu posieren, von denen er sich eine positive Wirkung im Wahlkampf verspricht.“ Dies sei mit dem Neutralitätsgebot für Beamte unvereinbar.

Rudolph forderte Rhein auf, den geplanten Fototermin abzusagen. Er dürfe Polizeibeamte «nicht in die Zwangslage bringen, aufgrund dienstlicher Verpflichtungen aktive Wahlkampfhilfe für ihren höchsten Vorgesetzten leisten zu müssen».

dpa

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