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SPD: Recht auf kostenfreie Bildung in Verfassung verankern

Parteien SPD: Recht auf kostenfreie Bildung in Verfassung verankern

Die hessische SPD-Landtagsfraktion will das Recht auf eine gebührenfreie Bildung von der Kita bis zum Studienabschluss in der Verfassung des Landes verankern. Zudem sollen nach den Vorstellungen der Opposition unter anderem die gesellschaftliche Teilhabe behinderter Menschen und der Datenschutz in die Landesverfassung aufgenommen werden, erklärte der Fraktionsvorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel am Donnerstag in Wiesbaden.

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Der Fraktionsvorsitzende der Hessen-SPD, Thorsten Schäfer-Gümbel.

Quelle: Alexander Heinl/Archiv

Wiesbaden. Ein Papier mit insgesamt 22 Vorschlägen werde nun in der Partei beraten und dann auf dem Landesparteitag im November beschlossen.

Hessen nimmt derzeit einen neuen Anlauf zur Reform seiner aus dem Jahr 1946 stammenden Verfassung. Der Landtag hat dafür einen Sonderausschuss eingesetzt. Die schwarz-grünen Regierungsparteien wollen unter anderem die Todesstrafe streichen, Volksbegehren erleichtern und die Funktion des Ehrenamts stärken.

dpa

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