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Hessen SPD-Opposition kritisiert Sparmaßnahmen bei Beamten im Etat
Mehr Hessen SPD-Opposition kritisiert Sparmaßnahmen bei Beamten im Etat
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13:14 23.09.2015
Norbert Schmitt, der finanzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion. Quelle: F. Rumpenhorst/Archiv
Wiesbaden

"Überall nichts Neues", lautete sein Fazit zum Etatentwurf von Finanzminister Thomas Schäfer (CDU). Die Landesbeamten sollen nach der Nullrunde in diesem Jahr für 2016 lediglich eine Besoldungserhöhung von einem Prozent erhalten.

Trotz Rekord-Mehreinnahmen von 1,1 Milliarden Euro durch die gute Konjunktur in diesem Jahr wolle das Land lediglich 100 Millionen Euro im kommenden Jahr investieren, hielt Schmitt dem Finanzminister vor. Die von Schwarz-Grün versprochene Erhöhung für den Straßenbau von 90 Millionen Euro reiche nicht aus, den "Substanzverlust" auszugleichen.

dpa