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Hessen SPD: Landesregierung ist unfähig zu sparen
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11:31 09.12.2009
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Wiesbaden. Den Städten und Gemeinden fehlten wegen der geplanten Steuersenkungen auf Bundesebene im kommenden Jahr fast 100 Millionen Euro, sagte der SPD-Abgeordnete Norbert Schmitt am Mittwoch bei einer Landtagsdebatte in Wiesbaden. Hessen müsse daher im Bundesrat gegen diese Pläne stimmen. Schmitt warf der Landesregierung aus CDU und FDP außerdem mangelnden Sparwillen vor. Der Landeshaushalt für 2010 mit einer Rekordneuverschuldung von fast 3,4 Milliarden Euro soll noch am Mittwoch verabschiedet werden.

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