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Hessen SPD: Land schmückt sich bei Wohnungsbau mit fremden Federn
Mehr Hessen SPD: Land schmückt sich bei Wohnungsbau mit fremden Federn
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10:53 15.09.2016
Michael Siebel (SPD) spricht im hessischen Landtag. Quelle: Emily Wabitsch dpa/Archiv
Wiesbaden

Mit der Behauptung, der soziale Wohnungsbau werde mit Landesmitteln unterstützt, täuschten CDU und Grüne die Öffentlichkeit. Siebel forderte von der Landesregierung den Nachweis, welche Mittel originär vom Land kommen.

Hessen will bis 2019 zusätzlich 130 Millionen Euro Fördergeld in den sozialen Wohnungsbau stecken. Nach einer Ankündigung von Umweltministerin Priska Hinz (Grüne) erhöhen sich die Landesmittel damit um mehr als zehn Prozent. Nach den Worten der Fraktionsvorsitzenden der Linken, Janine Wissler, reicht diese Summe nicht annähernd, um den Wohnungsbedarf in Hessen zu decken.

dpa