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SPD-Kritik an Dauer der Akten-Bereitstellung

Wiesbaden SPD-Kritik an Dauer der Akten-Bereitstellung

Die hessische Landesregierung hat aus Sicht der SPD zu lange gebraucht, um Akten für den Untersuchungsausschuss zur Steuerfahnder-Affäre bereitzustellen.

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Schmitt kritisiert die Verzögerung bei der Bereitstellung der Akten. (Archiv)

Wiesbaden. Die Unterlagen seien vor zwei Monaten angefordert worden, lägen aber den Abgeordneten immer noch nicht vor, kritisierte der SPD-Abgeordnete Norbert Schmitt nach einer Sitzung am Montag in Wiesbaden. Der Ausschussvorsitzende Leif Blum (FDP) wies die Kritik zurück. «Es ist sehr umfangreiches Aktenmaterial angefordert und jetzt auch von der Landesregierung übersandt worden», sagte er. Der Ausschuss beschäftigte sich am Montag hinter verschlossenen Türen mit Verfahrensfragen.

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