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SPD: Flüchtlingshilfe vom Bund direkt an Kommunen weitergeben

Flüchtlinge SPD: Flüchtlingshilfe vom Bund direkt an Kommunen weitergeben

Hessens SPD-Fraktion beharrt nach dem Vorstoß von Vize-Kanzler Sigmar Gabriel (SPD) zur Übernahme der Kosten für die Flüchtlingsunterbringung auf der Forderung, das Land müsse die Bundesmittel vollständig an die Kommunen weitergeben.

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SPD-Fraktionschef Thorsten Schäfer-Gümbel.

Quelle: Frank Rumpenhorst/Archiv

Wiesbaden. Es dürfe kein Geld mit fadenscheinigen Argumenten zurückgehalten werden, sagte Fraktionschef Thorsten Schäfer-Gümbel am Freitag der dpa in Wiesbaden. "Das gefährdet den sozialen Frieden vor Ort."

Es könne nicht sein, dass diese Aufgabe weiterhin den Landkreisen und Kommunen aufgebürdet werde, hatte Gabriel betont und eine stärkere finanzielle Beteiligung des Bundes signalisiert. Städte, Gemeinden und Kreise müssten in dieser Frage entlastet werden, damit sie ihren anderen Pflichtaufgaben wie etwa dem Unterhalt von Kindertagesstätten oder auch dem Straßenbau nachkommen könnten.

"Ich erwarte von der Kanzlerin, dass sie sich dem Vorschlag von Sigmar Gabriel anschließt", sagte Schäfer-Gümbel. Es dürfe nicht dazu kommen, dass für das Schaffen von Flüchtlingsunterkünften im Gegenzug Schulsanierungen gestoppt oder Senioreneinrichtungen geschlossen werden. Sozialminister Stefan Grüttner (CDU) lehnt eine volle Kostenübernahme für die Unterbringung von Flüchtlingen ab: Wenn die Regierung alles erstatte, fehle das Kostenbewusstsein vor Ort.

dpa

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