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Hessen SPD: Einwanderungsgesetz kein Thema beim Koalitionstreffen
Mehr Hessen SPD: Einwanderungsgesetz kein Thema beim Koalitionstreffen
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10:32 04.09.2015
Thomas Oppermann, Fraktionsvorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion. Quelle: Jörg Carstensen/Archiv
Mainz

"Wir müssen und wir werden ein kraftvolles Paket beschließen, von dem die eindeutige Botschaft ausgeht: Wir können die Flüchtlinge in Deutschland aufnehmen. Wir kriegen das hin."

Der Bund solle Länder und Kommunen in einer "Größenordnung von drei Milliarden Euro plus x" entlasten, forderte Oppermann. Die SPD will zudem 100 000 zusätzliche Erstaufnahmeplätze, davon soll der Bund mindestens die Hälfte schaffen. Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) sagte, oberste Priorität hätten für sie schnellere Asylverfahren und die finanzielle Entlastung. Sie warb für eine Pauschale pro Flüchtling.

dpa