Menü
Oberhessische Presse | Ihre Zeitung aus Oberhessen
Anmelden
Hessen Rüsselsheim fordert Abschaffung der Straßenbeitragssatzung
Mehr Hessen Rüsselsheim fordert Abschaffung der Straßenbeitragssatzung
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
10:01 19.01.2018
Rüsselsheim

Von dem Beschluss "geht ein Signal an das Land aus", sagte der neue Oberbürgermeister Udo Bausch (parteilos). Die Beiträge und Gebühren, mit denen die Bürger bereits belastet seien, könnten nicht immer weiter erhöht werden. Zudem müsse die Kommune als Standort konkurrenzfähig bleiben. Eigentümer sind nach der Beitragssatzung verpflichtet, sich an den Kosten für die Sanierung oder den Umbau einer Straße zu beteiligen.

In einigen Bundesländern habe man bereits erkannt, dass die Straßenbeitragssatzung kein zielführendes Instrument zu kommunalen Mehreinnahmen sei, weil der Verwaltungsaufwand sehr hoch sei, betonte Bausch. Er sprach von einem Papiertiger, der nur Geld koste. Auch in anderen Kommunen Hessens wächst der Unmut gegenüber den Gebühren.

Die Stadt Schlitz aus dem Vogelsbergkreis hatte kürzlich vor dem Hessischen Verwaltungsgerichtshof (VGH) gegen die Gebühren geklagt und in zweiter Instanz verloren. Ein Landrat darf eine Stadt dazu zwingen, ihre Bürger an den Kosten für Straßenbau und -unterhaltung zu beteiligen, entschied der VGH in Kassel. Die mittelhessische Kommune wartet nun die schriftliche Urteilsbegründung ab und prüft dann, obs sie vor das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig zieht.

dpa

In Hessen soll am 28. Oktober ein neuer Landtag gewählt werden. Die schwarz-grüne Koalition hat einer Umfrage zufolge allerdings keine Mehrheit mehr. CDU und Grüne sehen die Werte als Ansporn für das Wahljahr, wie sie erklärten.

20.09.2018

Hessens SPD-Partei- und Fraktionschef Thorsten Schäfer-Gümbel will die Sozialdemokraten bei der Landtagswahl in Hessen zur stärksten Partei machen. "Ich will die nächste Landesregierung anführen", sagte Schäfer-Gümbel am Dienstag in Wiesbaden.

20.09.2018

Die AfD peilt nach dem klaren Einzug in den Bundestag auch bei der Landtagswahl in Hessen 2018 ein zweistelliges Ergebnis an. In Hessen war die Alternative für Deutschland bei der Bundestagswahl nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis auf 11,9 Prozent der Stimmen gekommen.

20.09.2018