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Richter erlauben Demo am Karfreitag

Demonstrationen Richter erlauben Demo am Karfreitag

Die Grüne Jugend Hessen darf nach einem Gerichtsentscheid am Karfreitag in Wiesbaden gegen das Tanzverbot demonstrieren - allerdings darf dabei niemand tanzen.

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Die Demo richtet sich gegen das Tanz-Verbot an Ostern. Foto: B. Roessler/Archiv

Frankfurt. Das entschied das Wiesbadener Verwaltungsgericht am Donnerstag. Die Piraten in Frankfurt und Gießen warteten unterdessen noch auf Gerichtsentscheidungen zu ihren geplanten Tanz-Demos. Damit wollten auch sie gegen das Tanzverbot im hessischen Feiertagsgesetz protestieren, bekamen aber von Behörden kein grünes Licht dafür.

"Es darf nicht sein, dass ein Landesgesetz das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit einschränkt", begründete Kai Möller, der stellvertretende Vorsitzende der hessischen Piraten, den Gang vor das Frankfurter Verwaltungsgericht. Ein Eilantrag auf Zulassung der Tanz-Demo sei am Mittwochabend eingereicht worden. Auch das Verwaltungsgericht Gießen beschäftigt sich mit einem entsprechenden Antrag der Piraten.

dpa

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