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Hessen Richter erlauben Demo am Karfreitag
Mehr Hessen Richter erlauben Demo am Karfreitag
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12:46 05.04.2012
Die Demo richtet sich gegen das Tanz-Verbot an Ostern. Foto: B. Roessler/Archiv
Frankfurt

Das entschied das Wiesbadener Verwaltungsgericht am Donnerstag. Die Piraten in Frankfurt und Gießen warteten unterdessen noch auf Gerichtsentscheidungen zu ihren geplanten Tanz-Demos. Damit wollten auch sie gegen das Tanzverbot im hessischen Feiertagsgesetz protestieren, bekamen aber von Behörden kein grünes Licht dafür.

"Es darf nicht sein, dass ein Landesgesetz das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit einschränkt", begründete Kai Möller, der stellvertretende Vorsitzende der hessischen Piraten, den Gang vor das Frankfurter Verwaltungsgericht. Ein Eilantrag auf Zulassung der Tanz-Demo sei am Mittwochabend eingereicht worden. Auch das Verwaltungsgericht Gießen beschäftigt sich mit einem entsprechenden Antrag der Piraten.

dpa