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Rhein weist Vorwürfe der Piratenpartei zurück

Parteien Rhein weist Vorwürfe der Piratenpartei zurück

Der hessische Innenminister Boris Rhein (CDU) hat Vorwürfe der Piratenpartei wegen des angeblich illegalen Einsatzes von Spionagesoftware zurückgewiesen.

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Innenminister Rhein: Im Visier der Piratenpartei. Foto: Fredrik von Erichsen

Wiesbaden. Auf richterlichen Beschluss seien in vier Ermittlungsverfahren Computer ausgespäht worden, entgegnete Rhein am Freitag in Wiesbaden. Die Piratenpartei hat nach eigenen Angaben Anzeige gegen den hessischen Ministerpräsidenten Volker Bouffier (CDU) erstattet.

„Die eingesetzte Software wurde nach den Maßgaben des richterlichen Beschlusses für den jeweiligen Einzelfall angepasst und die jeweilige Überwachungsfunktionalität mit der Staatsanwaltschaft abgestimmt", zitierte Rheins Sprecher aus einem Schreiben an die Piratenpartei. Nach seinen Angaben haben die hessischen Behörden nur in zwei der Fälle die sogenannte Quellen-Telekommunikationsüberwachung (Quellen-TKÜ) selbst vorgenommen. In einem Fall habe das Bundeskriminalamt Amtshilfe geleistet, in einem das bayerische Landeskriminalamt.

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