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Rentsch soll Posch nachfolgen

Regierung Rentsch soll Posch nachfolgen

Der hessische Wirtschaftsminister Dieter Posch (FDP) tritt zurück. Er wird sein Amt zum 1. Juni abgeben. So solle sein Nachfolger eineinhalb Jahre Zeit bekommen, um sich vor der nächsten Landtagswahl einzuarbeiten, sagte der 67-Jährige am Freitag in Wiesbaden.

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Florian Rentsch - Neuer Wirtschaftsminister? Foto: Fredrik von Erichsen/Archiv

Wiesbaden. Als neuen Wirtschaftsminister schlägt er Florian Rentsch vor, den derzeitigen FDP-Fraktionschef im Landtag.

In Hessen wird Ende des kommenden Jahres ein neues Parlament gewählt. Nach einer jüngeren Umfrage liegt die schwarz-gelbe Regierungskoalition hinter einem möglichen Bündnis von SPD und Grünen. Deshalb war in den vergangenen Tagen in Wiesbaden verstärkt über eine Kabinettsumbildung spekuliert worden.

Posch war zuletzt vor allem für seine Rolle im Streit um das Frankfurter Nachtflugverbot kritisiert worden. Bis zu seinem Abschied aus dem Ministerium wolle er das Verbot rechtlich verankern, betonte Posch am Freitag. Dafür sei keine aufwendige Änderung des Planfeststellungsbeschlusses notwendig, eine sogenannte Planklarstellung reiche aus. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hatte eine bisherige Genehmigung für 17 Flüge zwischen 23.00 und 5.00 Uhr gekippt. Seit Oktober gilt bereits ein vorläufiges Nachtflugverbot.

Es sei klar gewesen, dass er nicht über diese Legislaturperiode hinaus im Amt bleiben werde, sagte Posch. Deshalb solle der Wähler frühzeitig erfahren, wer künftig für die FDP die Wirtschaftspolitik vertreten werde. Er hinterlasse seinem Nachfolger ein bestelltes Haus.

Nach eigenen Angaben hatte der Minister Regierungschef Volker Bouffier (CDU) wie seiner eigenen Fraktion den kommenden Rücktritt am Freitagmorgen offiziell in einem Brief mitgeteilt. "Ich bin eigenverantwortlich für das, was ich mache", sagte er auf die Frage, ob Druck auf ihn ausgeübt worden sei.

Bereits im vergangenen Sommer hatte es Gerüchte gegeben, dass Posch durch Rentsch ersetzt werden soll. Damals hatte FDP-Landeschef Jörg-Uwe Hahn aber erklärt, es bleibe bei der Ämterverteilung bis zur nächsten Wahl. Hahn äußerte jetzt "großen Respekt und Achtung vor der herausragenden Arbeit" Poschs als Wirtschaftsminister.

Posch leitete das Wirtschaftsministerium seit 2009 - und das bereits zum zweiten Mal. Von 1989 bis 1991 war er dort zunächst Staatssekretär, von 1999 bis 2003 erstmals Chef des Hauses. Auch in den Oppositionsjahren danach bearbeitete der gebürtige Wiener in der FDP die Wirtschafts- und Verkehrspolitik.

Sein designierter Nachfolger Rentsch gilt als Strippenzieher. Der 37-Jährige gehört zur jungen Garde im Wiesbadener Parlament. Innerhalb von sechs Jahren schaffte er es vom einfachen Abgeordneten an die Spitze der FDP-Landtagsfraktion.

dpa

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