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Hessen Reiter warten besorgt auf Urteil zur Pferdesteuer
Mehr Hessen Reiter warten besorgt auf Urteil zur Pferdesteuer
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07:36 13.01.2014
Pferdesteuer: Neun Pferdehalter haben Klage eingereicht. Quelle: K.-J. Hildenbrand
Bad Sooden-Allendorf

Derzeit ist am höchsten Verwaltungsgericht Hessens ein Verfahren anhängig. Neun Pferdehalter aus Bad Sooden-Allendorf klagen gegen die Abgabe von 200 Euro pro Jahr. Mit einer Entscheidung wird aber erst in einigen Monaten gerechnet.

Die nordhessische Kleinstadt hatte als bundesweit erste Kommune vor einem Jahr die Pferdesteuer eingeführt. Die Vollstreckung der Abgabe sei aber ausgesetzt, bis Rechtssicherheit bestehe, sagte Bürgermeister Frank Hix (CDU). Er rechnet bei einem Bescheid zugunsten der Steuer mit einer Jahreseinnahme von 22 500 Euro für die Stadtkasse. Neben Bad Sooden-Allendorf haben mit Kirchheim, Schlangenbad und Weißenborn drei weitere Kommunen in Hessen die Steuer eingeführt, aber ebenfalls noch ausgesetzt. Außerhalb von Hessen gibt es nach Angaben der FN keine Kommune, die die Pferdesteuer eingeführt hat.

dpa