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Hessen Regierungspräsidium prüft Forschungszuwendungen und Preise
Mehr Hessen Regierungspräsidium prüft Forschungszuwendungen und Preise
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13:10 13.02.2018
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Darmstadt

Die überprüfte Gesamtsumme erreichte einen Rekordwert von 236 Millionen Euro, wie RP-Sprecher Christoph Süß am Dienstag in Darmstadt berichtete. Nach den Beanstandungen flossen 1,6 Millionen Euro zurück an die öffentliche Hand.

2016 hatte das RP etwas mehr Aufträge und Zuwendungen (187) unter die Lupe genommen. Die Gesamtsumme war mit 214 Millionen Euro etwas niedriger. Am Ende wurden die Staatskassen aber um 3,14 Millionen Euro entlastet.

Das RP hat zudem die Preise von Unternehmen geprüft, die dem Staat zur Unterbringung von Flüchtlingen Container, Kleidung, Transport-Dienstleistungen und Sanitärprodukte verkauft haben. Die Firmen hätten sich "in dieser besonderen Situation äußerst verantwortungsbewusst gezeigt und keine überzogenen Forderungen gestellt", sagte Regierungspräsidentin Brigitte Lindscheid (Grüne).

dpa

Das Hessische Kabinett entscheidet heute in Wiesbaden über den Termin für die Landtagswahl im Herbst. Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) und sein Stellvertreter Tarek Al-Wazir (Grüne) haben den 28. Oktober für den Urnengang vorgeschlagen.

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In Hessen soll am 28. Oktober ein neuer Landtag gewählt werden. Die schwarz-grüne Koalition hat einer Umfrage zufolge allerdings keine Mehrheit mehr. CDU und Grüne sehen die Werte als Ansporn für das Wahljahr, wie sie erklärten.

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Hessens SPD-Partei- und Fraktionschef Thorsten Schäfer-Gümbel will die Sozialdemokraten bei der Landtagswahl in Hessen zur stärksten Partei machen. "Ich will die nächste Landesregierung anführen", sagte Schäfer-Gümbel am Dienstag in Wiesbaden.

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