Volltextsuche über das Angebot:

1 ° / -6 ° heiter

Navigation:
Regierungserklärung von Justizministerin Kühne-Hörmann

Landtag Regierungserklärung von Justizministerin Kühne-Hörmann

Mit der Regierungserklärung von Justizministerin Eva Kühne-Hörmann (CDU) startet heute die Plenarwoche im Hessischen Landtag. Die Ministerin will dabei in Wiesbaden klar Position gegen die Entkriminalisierung von Bagatelldelikten wie Ladendiebstahl oder Schwarzfahren beziehen.

Wiesbaden. Nach Einschätzung der Ministerin wäre das ein falsches Zeichen. Die Justiz werde auch nicht dadurch entlastet, dass Strafbestände abgeschafft und durch Ordnungswidrigkeiten ersetzt würden.

Kühne-Hörmann wird außerdem ihre Pläne präsentieren, wie die hessische Justiz durch bessere Beratungsangebote bürgernäher werden soll. Ein weiterer Tagesordnungspunkt am ersten Tag der Landtagswoche ist das Streitthema Straßenbeiträge. In Hessen regt sich wegen hoher Kosten für die Grundstückseigentümer vielerorts Widerstand gegen die geltende Rechtslage. Die Landtagsopposition will Gesetzentwürfe für Änderungen der derzeitigen Vorschriften vorlegen.

dpa

Voriger Artikel
Nächster Artikel
Mehr aus Hessen