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Regierung veröffentlicht erstmals Umfrage

Regierung Regierung veröffentlicht erstmals Umfrage

Die hessische Landesregierung hat erstmals die Ergebnisse einer von ihr selbst in Auftrag gegebenen Umfrage veröffentlicht. Abgefragt wurden Anfang Dezember unter anderem die Einstellung der Bürger zur Finanzkrise, zum Frankfurter Flughafen und die Zufriedenheit mit der Regierung, wie die Staatskanzlei in Wiesbaden am Montag mitteilte.

Wiesbaden. Die Umfrage des Instituts Infratest-dimap mit 1001 Befragten ergab unter anderem, dass die meisten Hessen ihre wirtschaftliche Lage positiv sehen. Die Arbeit der Landesregierung beurteilten die meisten Befragten mit den Schulnoten drei oder vier.

Um die Veröffentlichung solcher regierungsinterner Umfragen hatte es lange Streit mit der Opposition gegeben. Die SPD verlangte Einblick in Fragen und Ergebnisse, die Regierung rechnete dies zum Dienstgeheimnis. Nun habe sich bundesweit die Rechtslage geändert, sagte Staatskanzleichef Axel Wintermeyer (CDU): „Wir entsprechen dieser sich verändernden Rechtslage, die durch Rechtsprechung oberster Gerichte in anderen Bundesländern eingetreten ist, und schaffen damit Transparenz."

dpa

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