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Hessen Regierung und Opposition über Erhalt von VW-Gesetz einig
Mehr Hessen Regierung und Opposition über Erhalt von VW-Gesetz einig
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12:08 28.03.2012
Landtag einigt sich auf Erhalt des VW-Gesetzes. Foto: Rainer Jensen/Archiv
Wiesbaden

Die EU-Kommission hat vor wenigen Tagen erneut Klage gegen das Gesetz eingereicht, weil es dem Land Niedersachsen mit einer 20-Prozent-Sperrminorität ein Vetorecht bei VW einräumt.

Nach Ansicht der Landesregierung ist die Klage "kontraproduktiv". Für Wirtschaftsstaatssekretär Steffen Saebisch (FDP) ist es "ein juristischer Streit um des Kaisers Bart", da Niedersachsen das VW-Gesetz bereits nach einem ersten Urteil des Europäischen Gerichtshofs von 2007 geändert habe. Nach Ansicht der EU behindert die Sperrminorität potenzielle Investoren und Innovationen.

SPD-Oppositionsführer Thorsten Schäfer-Gümbel bezeichnete das Vorgehen der EU als schweren Fehler. Der CDU/FDP-Landesregierung warf er vor, einen gemeinsamen Antrag zum VW-Gesetz torpediert zu haben. "Wir müssen hier an einem Strang ziehen." Die SPD werde eine "marktradikale Ideologie", die staatliche Anteile an Industriebetrieben bekämpfe, nicht akzeptieren.

Saebisch bezeichnete VW als "glücklichen Einzelfall". Es gebe eine Latte von Beispielen, bei denen staatliche Beteiligungen an Unternehmen nicht funktionierten. Im nordhessischen Baunatal arbeiten bei VW rund 14 000 Menschen.

dpa