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Reform der Landesverfassung in Landtag eingebracht

Landtag Reform der Landesverfassung in Landtag eingebracht

Auf dem Weg zu einer Reform seiner Landesverfassung ist Hessen einen entscheidenden Schritt voran gekommen. Am Freitag wurden die Gesetzentwürfe für die geplanten Änderungen in den Landtag eingebracht.

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Der Schriftzug "Hessischer Landtag" ist im Plenarsaal zu sehen.

Quelle: Andreas Arnold/Archiv

Wiesbaden. Sowohl Vertreter von Regierung als auch der Opposition betonten die konstruktive Zusammenarbeit in der Enquetekommission. "Es wurde von allen Seiten engagiert diskutiert", resümierte der Vorsitzende des Gremiums, Ex-Justizminister Jürgen Banzer (CDU), im Parlament in Wiesbaden. Auch viele Vorschläge von Bürgern seien in die geplante Reform eingeflossen.

Unter anderem soll die Todesstrafe in Hessen auch formal abgeschafft werden. Der Passus war ohnehin unwirksam. In den insgesamt 19 Gesetzentwürfen zur Reform der Landesverfassung geht es unter anderem um die Gleichberechtigung von Männern und Frauen, eine Stärkung des Ehrenamtes sowie die Verankerung der Kinderrechte.

Die Enquetekommission des Landtags hatte sich auf 15 Vorschläge für Änderungen geeinigt. Die Oppositions-Fraktionen reichten insgesamt noch vier weitere Gesetzentwürfe ein, die jedoch keine Chance auf eine Mehrheit haben. Die Reform soll nächstes Jahr in einem Volksentscheid besiegelt werden.

dpa

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