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Hessen Ramelow: Krawalle "durch nichts zu entschuldigen"
Mehr Hessen Ramelow: Krawalle "durch nichts zu entschuldigen"
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16:37 20.03.2015
Thüringens Ministerpräsident, Bodo Ramelow. Quelle: Peter Endig/Archiv
Erfurt/Frankfurt

"Es gab einen klaren Aktionskonsens im Vorfeld: Es darf von den Protesten, an denen wir uns beteiligen, keine Gewalt ausgehen." Allerdings sei auch notwendig zu prüfen, inwieweit der Polizeieinsatz verhältnismäßig war.

Bei gewaltsamen Protesten am Rande der Neueröffnung der Europäischen Zentralbank waren am Mittwoch mehr als 350 Menschen verletzt worden. Der Schaden geht nach Angaben der Polizei in die Millionen. Zugleich hatten aber auch fast 20 000 Menschen friedlich gegen die Politik der EZB demonstriert - darunter Thüringens Linke-Landeschefin Susanne Hennig-Wellsow.

Die Ausschreitungen schüren Sorgen vor ähnlichen Vorfällen zum G7-Treffen Anfang Juni in Bayern. "Die Polizei wird zum Prügelknaben für eine falsche Politik", warnte Ramelow. Diese Treffen seien nach seinem Gefühl "nur noch erstarrte Routine". "Wir sollten darauf verzichten, den Gestus der Mächtigen an den Tag zu legen, solange den Ohnmächtigen nicht geholfen wird", konstatierte Thüringens Regierungschef.

dpa