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Hessen Puttrich wegen Biblis unter Druck - Land nimmt Bund in Pflicht
Mehr Hessen Puttrich wegen Biblis unter Druck - Land nimmt Bund in Pflicht
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19:36 17.01.2014
Die hessische Umweltministerin Lucia Puttrich. Quelle: Michael Reichel/Archiv
Wiesbaden

SPD und Linke kritisierten das im März 2011 verfügte Aus für das AKW, das nach höchstrichterlichem Urteil rechtswidrig war, als unverzeihlichen Verfahrensfehler. Den hessischen Steuerzahler könnte die Fahrlässigkeit rund 200 Millionen Euro kosten, da der Betreiber RWE eine Zivilklage vorbereitet.

Die SPD versprach auf der Sondersitzung des Umweltausschusses, dass Puttrich auch in der neuen schwarz-grünen Regierung nicht aus der "Amtshaftung" entlassen werde. Es könne nicht sein, dass der Steuerzahler für den Schaden aufkommen müsse. Puttrich soll in der Regierung, die an diesem Samstag in Wiesbaden vereidigt wird, Bundesratsministerin werden.

Im Falle von Schadensersatzansprüchen erwäge Hessen, den Bund juristisch mit in die Pflicht nehmen, kündigte Puttrich an. Das Land habe beim Aus für Biblis im Auftrag der Bundesregierung gehandelt.

Die beiden Biblis-Blöcke waren nach der Katastrophe von Fukushima mit sechs weiteren deutschen AKW-Blöcken zunächst für drei Monate vom Netz genommen worden. Später wurden sie dauerhaft abgeschaltet, nachdem die Regierung unter Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) den Ausstieg aus der Atomenergie beschlossen hatte.

RWE klagte dann in Hessen gegen das Moratorium und bekam jetzt Recht. Das Bundesverwaltungsbericht stellte fest, die Landesregierung habe sich rechtswidrig verhalten, weil es den AKW-Betreiber vor der Stilllegung nicht anhörte. Dies sei eine "bewusste Entscheidung" gewesen, sagte Puttrich am Freitag. Sie räumte ein, dass andere Bundesländer darauf nicht verzichtet hätten. Die Klage von RWE stütze sich jedoch noch auf weitere Punkte, die allein der Bund zu verantworten habe, verteidigte sich die scheidende Umweltministerin.

Als künftiger Koalitionspartner der CDU gaben sich die Grünen zurückhaltend-staatsmännisch. Jetzt gehe es darum, Schaden vom Land abzuwenden, sagte die Abgeordnete Angela Dorn. Im März hatte sie noch erklärt, Hessen habe das Moratorium "dümmstmöglich" umgesetzt. Die aus der Regierung am Samstag ausscheidende FDP sprach wiederum von "fatalen Folgen" für Hessen. Damit werde sich auch der nächste Landtag noch beschäftigen, sagte der Abgeordnete René Rock.

dpa