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Hessen Prozess um angeblichen Sozialhilfebetrug endet mit Freispruch
Mehr Hessen Prozess um angeblichen Sozialhilfebetrug endet mit Freispruch
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14:31 10.08.2015
Prozess um Sozialhilfebetrügereien endet mit Freispruch. Quelle: Daniel Naupold/Archiv
Frankfurt/Main

In der Verhandlung habe es nicht bewiesen werden können, dass dem Angeklagte tatsächlich monatliche Einkünfte aus Vermietungen und Verpachtungen in Höhe von rund 4 800 Euro zur Verfügung gestanden hätten, sagte der Vorsitzende Richter im Urteil. In einem Zeitraum von zweieinhalb Jahren hatte der Mann rund 40 000 Euro Hartz-IV-Leistungen bezogen.

Nach Auffassung des Gerichts bestand ein Freibetrag für den Angeklagten aufgrund seiner persönlichen und familiären Verhältnisse von jährlich rund 1 900 Euro. Vor Gericht habe nicht nachgewiesen werden können, dass dieser Betrag überschritten worden sei, erklärte der Richter. Auch die Staatsanwaltschaft hatte in ihrem Schlussvortrag bereits die Anklage fallen gelassen und auf einen Freispruch für den Angeklagten plädiert. Aus den Unterlagen des Mannes ergaben sich nur verschiedene Geldausgaben für die Anmietung von Wohnungen, nicht aber entsprechende Einnahmen.

dpa