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Hessen Polizei fahndet wieder mit Kennzeichen-Lesegeräten
Mehr Hessen Polizei fahndet wieder mit Kennzeichen-Lesegeräten
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16:14 10.01.2011
CDU-Innenminister Rhein erweitert die Befugnisse der hessischen Polizei. (Archiv)

Frankfurt. Die hessische Polizei fahndet wieder mit Kennzeichen-Lesegeräten nach Straftätern. Die Rechtsgrundlage dafür sei neu gefasst und die Geräte seien technisch umgerüstet worden, sagte der Sprecher des Innenministeriums, Robert Schmitt, am Samstag und bestätigte damit einen Bericht der „Bild"-Zeitung (Samstagsausgabe).

Der neue Innenminister Boris Rhein (CDU) habe die im März 2008 vom Bundesverfassungsgericht verbotenen Geräte wieder eingeführt und wolle mit der umstrittenen Methode Terror-Verdächtige jagen, schreibt „Bild". „Wir haben jetzt die erforderlichen technischen und rechtlichen Vorgaben", erklärte Schmitt.