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Politiker darf sich gegen Neonazi-Vorwürfen verteidigen

Extremismus Politiker darf sich gegen Neonazi-Vorwürfen verteidigen

Die Kasseler CDU will einen als rechtsextrem eingestuften Kommunalpolitiker aus der Partei werfen, ist aber unsicher, wann eine endgültige Entscheidung getroffen werden kann.

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Kühne-Hörmann gibt die Möglichkeit für Erklärungen. Archivfoto: Uwe Zucchi

Kassel. Nach dem Beschluss des Kreisvorstandes, ein Ausschlussverfahren gegen den Mann einzuleiten, müsse nun das Parteigericht die weiteren Schritte einleiten. „Mitglieder unserer Partei haben das Recht, gegen Entscheidungen des Parteigerichtes vorzugehen", sagte die Kasseler CDU-Vorsitzende und hessische Wissenschaftsministerin Eva Kühne-Hörmann, am Freitagmorgen dem Radiosender hr-Info. „Ich kann nicht sagen, wie lange das dauert."

Kühne-Hörmann forderte Verständnis für das späte Einschreiten der Partei: „Wenn jemand das verdeckt macht, kann man sich nur schützen, indem man sensibilisiert ist" sagte sie. „Ausschließen kann man es nicht." Sie zeigte sich aber überzeugt vom Erfolg eines Parteiauschlussverfahrens: „Wenn jemand so etwas macht, dann hat er in unserer Partei nichts zu suchen."

Der Mann - Schriftführer des CDU-Stadtbezirksverbandes Kassel-Nord - hatte laut Medienberichten im Internet unter einem Decknamen nationalsozialistisches Gedankengut verbreitet und einer rechtsextremen Gruppierung angehört. Die Berichte seien eindeutig, sagte Kühne-Hörmann. Der Mann sei 2009 in die CDU eingetreten, zum Schriftführer gewählt worden, aber nie wieder aufgetaucht.

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Die Kasseler CDU will einen als rechtsextrem eingestuften Politiker aus der Partei werfen.

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