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Politik Streit im Landtag wegen zurückgezogenem Gesetzentwurf
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17:53 05.12.2018
René Rock, Fraktionsvorsitzender der FDP, sitzt während einer Plenarsitzung des hessischen Landtags im Plenarsaal. Quelle: Silas Stein
Wiesbaden

Regierungsfraktion und Opposition haben sich gleich zu Beginn der vermutlich letzten Landtagssitzung dieser Wahlperiode heftig gestritten. Auslöser war die geplante zweite Lesung eines Gesetzentwurfs, der neue Regelungen zur Gleichstellung behinderter Menschen vorsieht. Die Regierungsfraktionen von CDU und Grünen zogen ihren Gesetzentwurf am Mittwoch kurzfristig zurück, der Tagesordnungspunkt entfiel.

Nach Ansicht des Parlamentarischen Geschäftsführers der SPD-Fraktion, Günter Rudolph, eine "beispiellose Blamage". Der Rückzieher sei ein unrühmlicher Höhepunkt eines bisher schon verkorksten Verfahrens bei einem wichtigen Gesetz, erklärte er. Es habe sich gerächt, dass die Regierungsfraktionen eine übliche mündliche Anhörung der betroffenen Institutionen abgelehnt habe. Daraufhin hatte die Opposition aus SPD, Linken und FDP auf eigene Initiative hin die Experten angehört.

Marjana Schott von der Linken-Fraktion kritisierte, in einem Änderungsantrag von Schwarz-Grün zum Gesetzentwurf habe der entscheidende Passus gefehlt, dass offizielle Stellen ihre digitalen Angebote barrierefrei gestalten müssen. So könne man mit diesem wichtigen Thema nicht umgehen, sagte Schott.

Die Regierungsfraktionen von CDU und Grünen begründeten den Schritt damit, dass die FDP entgegen der ursprünglichen Absprache eine dritte Lesung beantragen wollte. Dadurch wäre eine ordnungsgemäße Beratung des Gesetzes nicht mehr möglich gewesen, erklärten Holger Bellino und Jürgen Frömmrich, die parlamentarischen Geschäftsführer von CDU und Grünen. Deshalb sei der Antrag zurückgezogen, um in der kommenden Wahlperiode das Behindertengleichstellungsgesetz erneut auf den Weg bringen zu können.

Die Regierungsfraktionen hätten den Gesetzesentwurf zu spät eingebracht und damit ein ordentliches Verfahren vor Ende der Legislaturperiode gefährdet, erklärte FDP-Fraktionschef René Rock das Vorgehen der Liberalen. Der vorgelegte Änderungsantrag habe das ursprüngliche Gesetz so substanziell verändert, dass die FDP-Fraktion eine dritte Lesung für notwendig gehalten habe. Andernfalls wäre es unmöglich gewesen, ein solides Urteil zu bilden.

dpa

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