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Politik Zentralrat der Juden fordert Landeverbot für Kuwait Airways
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18:18 26.09.2018
Josef Schuster, Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland. Quelle: Horst Ossinger/Archiv
Berlin/Frankfurt/Main

Hintergrund ist die Weigerung der Airline des Golfstaats Kuwait, Passagiere mit israelischen Reisedokumenten zu befördern. Konkreter Anlass der Forderung ist der Fall eines in Deutschland lebenden Israelis, der bei Kuwait Airways einen Flug von Frankfurt nach Bangkok gebucht hatte - mit Zwischenstation in Kuwait. Als die Fluggesellschaft von der Staatsangehörigkeit des Mannes aus Berlin erfuhr, stornierte sie den Flug. Sie berief sich auf ein Gesetz aus dem Jahr 1964, das Vereinbarungen mit israelischen Staatsbürgern untersagt. Der Ölstaat erkennt Israel nicht an.

Das Oberlandesgericht Frankfurt (OLG) hatte am Dienstag in zweiter Instanz entschieden, dass die Airline aufgrund der kuwaitischen Gesetze israelischen Staatsbürgern die Mitreise verweigern darf. Gleichzeitig betonten die Richter, das kuwaitische Gesetz sei "nach deutschem Verständnis inhaltlich inakzeptabel". Eine Änderung sei jedoch der Außen- und Rechtspolitik vorbehalten.

"Deutschland darf gegenüber diesem staatlichen Antisemitismus keine Toleranz üben", begründete Schuster in einer in Berlin veröffentlichten Stellungnahme seine Forderung nach einem Landeverbot für Kuwait Airways. Dass die Berufungsklage des israelischen Klägers abgelehnt worden sei, stoße beim Zentralrat auf "komplettes Unverständnis". In ähnlichen Fällen in den USA und in der Schweiz hätten die Gerichte zugunsten der abgelehnten israelischen Passagiere entschieden.

dpa

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