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Politik Werbung für Schwangerschaftsabbruch: Ärztinnen angeklagt
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15:43 08.03.2018
Das Schild «Amtsgericht Kassel». Quelle: Swen Pförtner/Archiv
Kassel

Zuvor hatte der Radiosender Hit Radio FFH über die Anklageerhebung berichtet.

Der Fall erinnert an die Gießener Ärztin Kristina Hänel, die Ende November wegen unerlaubter Werbung für Schwangerschaftsabbrüche zu einer Geldstrafe von 6000 Euro verurteilt worden. Dies hatte eine Debatte darüber ausgelöst, ob der Paragraf 219a des Strafgesetzbuchs geändert werden sollte. Das Gesetz verbietet unter anderem wegen eines Vermögensvorteils Dienste für einen Schwangerschaftsabbruch zu bewerben.

Den beiden Ärztinnen aus Kassel sei die Einstellung des Verfahrens in Aussicht gestellt worden, wenn sie die umstrittene Passage von der Homepage ihrer Gemeinschaftspraxis entfernten, teilte die Staatsanwaltschaft Kassel weiter mit. "Dies wurde von beiden Beschuldigten abgelehnt." Nun müsse das Amtsgericht entscheiden, ob es zu einem Gerichtsverfahren kommt.

dpa

Mit einer konzertierten Aktion sind Sachsen und sechs weitere Bundesländer gegen die sogenannte Reichsbürgerbewegung vorgegangen. Bei einer Razzia wurden am Mittwoch im Freistaat sowie in Hessen, Nordrhein-Westfalen, Bayern, Rheinland-Pfalz, im Saarland und in Berlin Unterlagen, Datenträger, Schusswaffen und Munition beschlagnahmt, teilte das Landeskriminalamt (LKA) am Donnerstag in Dresden mit.

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