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Politik Vor Ehrungen: Keine Überprüfungen durch Verfassungsschutz
Mehr Hessen Politik Vor Ehrungen: Keine Überprüfungen durch Verfassungsschutz
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13:42 25.06.2018
Die Türklingel mit einer integrierten Überwachungskamera des Amtes für Verfassungsschutz. Foto: Fredrick von Erichsen/Archiv
Wiesbaden

Eine Abfrage beim Verfassungsschutz werde es aber nicht mehr geben, teilte auch eine Sprecherin des Sozialministeriums in Wiesbaden mit.

Zuvor war bekannt geworden, dass vor der Ehrung für Menschen mit ausländischen Wurzeln für herausragende Leistungen diese vorab vom Verfassungsschutz und dem Landeskriminalamt (LKA) überprüft worden waren. Diese Praxis hatten unter anderem die hessischen Ausländerbeiräte kritisiert. Das Verfahren war nach Angaben der Regierungssprecherin aber nur vom Sozialministerium angewendet worden. Bei der Staatskanzlei oder andern Ministerien habe es ähnliche Fälle nicht gegeben.

Wenn Menschen für das Land Hessen öffentlich als Integrationsvorbilder werben, sollte ihre Unbescholtenheit unbedingt sichergestellt werden, und dass es keinerlei Konflikte mit der Verfassung gibt, war zur Begründung für das Vorgehen erklärt worden. Den Persönlichkeiten gegenüber sei dieses Verfahren über Einwilligungserklärungen im Vorfeld transparent gemacht worden.

dpa

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