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Politik Vergleich im Prozess um Bürgermeister-Abwahl geplatzt
Mehr Hessen Politik Vergleich im Prozess um Bürgermeister-Abwahl geplatzt
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13:40 11.03.2018
Eine Statue der Justitia hält eine Waage in ihrer Hand. Quelle: David Ebener/Archiv
Gießen/Hirzenhain

Zugleich bestätigte das Gericht aber die Rechtmäßigkeit der anschließend erfolgten Neuwahl (8 K 8961/17.GI).

Der Richterspruch war notwendig geworden, weil die Wetterau-Gemeinde nach einem Beschluss der Gemeindevertretung einen vor einem Monat geschlossenen Vergleich widerrufen hatte, wie eine Sprecherin der Behörde erklärte. Darin hatten sich beide Parteien unter anderem auf eine Schadensersatzzahlung an Kammer geeinigt.

Der Politiker war im Mai nach einem langen Streit sowie einer Verurteilung wegen Wahlfälschung aus dem Amt gewählt worden. Dagegen klagte er. Endgültig ist die Entscheidung des Gerichts jedoch noch immer nicht: In beiden Fällen hat die Kammer eine Berufung beim Hessischen Verwaltungsgerichtshof in Kassel zugelassen.

dpa

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