Menü
Oberhessische Presse | Ihre Zeitung aus Oberhessen
Anmelden
Politik Streit um Straßenbaubeiträge: Kleinstadt geht vorGericht
Mehr Hessen Politik Streit um Straßenbaubeiträge: Kleinstadt geht vorGericht
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
15:24 11.03.2018
Anzeige
Schlitz

Die Stadtverordnetenversammlung habe am Montagabend einstimmig beschlossen, den Weg bis nach Leipzig einzuschlagen, sagte der zuständige Fachbereichsleiter der Stadt am Dienstagmorgen auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur. Die Stadt werde ihren Fachanwalt beauftragen, Revision gegen die Entscheidung des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs (VGH) einzulegen. In Kassel hatte Schlitz im Januar eine Prozess-Niederlage einstecken müssen.

Der VGH hatte im Streit zwischen der Stadt Schlitz und dem Land entschieden, dass der umstrittene Straßenausbeitrag rechtens ist (Aktenzeichen: 8 A 1485/13). Die Kommune wollte erwirken, dass die Satzung aufgehoben wird - und so die Bürger nicht zwingend an den Kosten beteiligt werden müssen. Der Landrat des Vogelsbergkreises hatte die Stadt in seiner Rolle als Kommunalaufsicht angewiesen, eine Straßenbeitragssatzung zu erlassen. Und bereits das Verwaltungsgericht Gießen hatte in voriger Instanz entschieden: Die Stadt mit ihrem defizitärem Haushalt sei dazu verpflichtet, ihre Einnahmemöglichkeit auszuschöpfen und "die auf die Bürger umzulegenden Kosten im höchstmöglichen Rahmen" festzusetzen.

dpa

Zur Stichwahl des Frankfurter Oberbürgermeisters hat die Linke eine Wahlempfehlung für den Amtsinhaber Peter Feldmann (SPD) ausgesprochen. Das habe eine "sehr große Mehrheit" der Kreismitgliederversammlung der Partei am Montagabend beschlossen, sagte ein Sprecher der Linken am Dienstag.

11.03.2018

Zum Start in die Plenarwoche im hessischen Landtag will Innenminister Peter Beuth (CDU) heute eine Regierungserklärung abgeben. Unter der Überschrift "Sicherheit braucht Verantwortung" wird es dabei auch um die jüngsten Zahlen aus der Kriminalstatistik gehen.

11.03.2018

Im abgeschalteten Block B des Atomkraftwerks Biblis sind Risse an Laufrädern des Reaktorrundlaufkrans festgestellt worden. Die Laufräder gehörten aber nicht zu den sicherheitstechnisch relevanten Bauteilen des Krans, teilt der Betreiber RWE am Montag mit.

11.03.2018
Anzeige