Volltextsuche über das Angebot:

21 ° / 6 ° wolkig

Navigation:
Streit um Straßenbaubeiträge: Kleinstadt geht vorGericht

Prozesse Streit um Straßenbaubeiträge: Kleinstadt geht vorGericht

Als erste Kommune Hessens will die Kleinstadt Schlitz im Vogelsbergkreis im Kampf gegen die vielerorts umstrittenen Straßenbaubeiträge bis vor das Bundesverwaltungsgericht gehen.

Schlitz. Die Stadtverordnetenversammlung habe am Montagabend einstimmig beschlossen, den Weg bis nach Leipzig einzuschlagen, sagte der zuständige Fachbereichsleiter der Stadt am Dienstagmorgen auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur. Die Stadt werde ihren Fachanwalt beauftragen, Revision gegen die Entscheidung des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs (VGH) einzulegen. In Kassel hatte Schlitz im Januar eine Prozess-Niederlage einstecken müssen.

Der VGH hatte im Streit zwischen der Stadt Schlitz und dem Land entschieden, dass der umstrittene Straßenausbeitrag rechtens ist (Aktenzeichen: 8 A 1485/13). Die Kommune wollte erwirken, dass die Satzung aufgehoben wird - und so die Bürger nicht zwingend an den Kosten beteiligt werden müssen. Der Landrat des Vogelsbergkreises hatte die Stadt in seiner Rolle als Kommunalaufsicht angewiesen, eine Straßenbeitragssatzung zu erlassen. Und bereits das Verwaltungsgericht Gießen hatte in voriger Instanz entschieden: Die Stadt mit ihrem defizitärem Haushalt sei dazu verpflichtet, ihre Einnahmemöglichkeit auszuschöpfen und "die auf die Bürger umzulegenden Kosten im höchstmöglichen Rahmen" festzusetzen.

dpa

Voriger Artikel
Nächster Artikel
Mehr aus Politik