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Politik Streit um Frankfurt-Vertretung: Ministerin wettert gegen OB
Mehr Hessen Politik Streit um Frankfurt-Vertretung: Ministerin wettert gegen OB
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12:31 28.04.2018
Peter Feldmann (SPD), Oberbürgermeister von Frankfurt, steht im Römer. Quelle: Andreas Arnold/Archiv
Frankfurt/Main/Wiesbaden/Berlin

Nun hat sich auch Hessens Ministerin für Bundesangelegenheiten, Lucia Puttrich (CDU), mit deutlichen Worten in die Debatte eingemischt: "Der Frankfurter Oberbürgermeister zahlt 7000 Euro für einen Briefkasten am Potsdamer Platz in Berlin. Den kann er billiger haben - die Hessische Landesvertretung liegt nur drei Minuten entfernt." Dort würden täglich hessische Interessen vertreten, Frankfurt spiele dabei eine große Rolle, ließ sie am Samstag mitteilen.

Feldmann hatte nach seiner Wiederwahl im März eigenmächtig die Einrichtung einer Frankfurter Vertretung in Berlin beschlossen - und als Leiter seinen langjährigen Bürochef Martin Wimmer auserkoren. Dafür hagelte es Kritik von der Opposition. Am Donnerstag verteidigte er nach einem Bericht der "Frankfurter Neuen Presse" ("FNP"/Freitag) seine Entscheidung im Stadtparlament: Wimmer falle aus finanzieller Sicht kaum ins Gewicht, es werde kein festes Büro angemietet, eine Postadresse am Potsdamer Platz koste 7000 Euro im Jahr. "Die Regierungen in Berlin und auch in Wiesbaden handeln nicht automatisch im Frankfurter Interesse", sagte er dem Bericht nach. Die Landesvertretung vertrete weit häufiger mittelhessische Interessen.

"Mit Fake News beschäftige ich mich nicht", sagte die kritisierte Ministerin. In fast jedem Gespräch das sie in Berlin führe, rede sie früher oder später über Frankfurt. Der OB könne gerne einen Briefkasten in der Landesvertretung haben - für deutlich unter 7000 Euro: "Das schont die Stadtkasse. Herr Wimmer kriegt auch immer umsonst einen Kaffee, wenn er die Post holt. Wenn er den trinkt, kann er mit den Mitarbeitern reden. Dann merkt er ganz schnell, was die so alles für Frankfurt tun."

dpa

Die Synode der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau hat die Beitragsfreiheit für Kindertagesstätten begrüßt und fordert gleichzeitig mehr Personal. So müssten beispielsweise Kita-Leiter häufiger von der Gruppenarbeit mit den Kindern freigestellt werden, heißt es in einer am Freitag auf der Synode diskutierten Resolution.

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Hessens Steuerfahnder und Betriebsprüfer haben mit ihrer Arbeit im vergangenen Jahr rund 2,3 Milliarden Euro für die Staatskasse eingetrieben. Allein bei Betriebsprüfungen sei ein Plus von 1,7 Milliarden Euro zusammengekommen, teilte Finanzminister Thomas Schäfer (CDU) am Freitag in Wiesbaden mit.

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Hessens erste eigene Abschiebehafteinrichtung verfügt rund einen Monat nach ihrer Inbetriebnahme über zehn Plätze. Noch am Freitag sollten alle belegt sein, sagte der für Südhessen zuständige Polizeipräsident Bernhard Lammel am Freitag bei einem Rundgang durch die Einrichtung in Darmstadt mit Innenminister Peter Beuth (CDU).

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